AGB

1.            Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen 

Der Gewerbeverband Basel-Stadt („GVBS“) erbringt für „diniLehr“ sämtliche Leistungen ausschliesslich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). Der Leistungsbezug kommt durch Registrierung auf „diniLehr“ und/oder durch Bezahlung einer Rechnung oder durch die Nutzung der von „diniLehr“ angebotenen Dienstleistungen zustande. Falls ein Kunde anderslautende Bestimmungen oder abweichenden Leistungsumfang mit dem GVBS im Rahmen von „diniLehr“ vereinbaren möchte, hat er dies dem GVBS schriftlich mitzuteilen. Solche Änderungen werden erst durch schriftliche Bestätigung seitens des GVBS wirksam.

 

2.            Leistungen für Ausbildungsbetriebe

2.1. Der GVBS stellt mit „diniLehr“ eine Website und eine App als eine Plattform für Ausbildungsbetriebe und Lehrstellensuchende zur Verfügung. Über diese Plattform können sich Lehrstellensuchenden auf Lehrstellen bewerben, welche der Ausbildungsbetrieb auf seinem Firmenprofil ausschreibt. Die entsprechenden Daten  der Ausbildungsbetriebe wie auch der Lehrstellensuchenden erhebt „diniLehr“ im eigenen Namen und für sich selbst.  

 

3.         Pflichten des Ausbildungsbetriebes

3.1. Der Ausbildungsbetrieb verpflichtet sich, die über die Plattform „diniLehr“ erhaltenen Daten zu den Lehrstellenbewerbern ausschliesslich zur Prüfung der Eignung des Bewerbers für die ausgeschriebene Lehrstelle zu verwenden.

3.2 Der Ausbildungsbetrieb hat mit Zugangsdaten (Passwort, etc.) sorgfältig umzugehen und eine missbräuchliche Benutzung derselben durch Dritte zu verhindern. Er informiert „diniLehr“ unverzüglich, sobald er davon Kenntnis erhält, dass Zugangsdaten einem unbefugten Dritten bekannt sind.

3.3. Der GVBS haftet nicht für die von Ausbildungsbetrieben über „diniLehr“ publizierten oder verbreiteten Inhalte (unter anderem Texte, Bilder, Grafiken, Clips, Links etc.). Für den Inhalt und das Unterhalten des Unternehmensprofils ist der Ausbildungsbetrieb selber verantwortlich.

3.4. Der Ausbildungsbetrieb verpflichtet sich, keine Inhalte zu publizieren, welche gesetzeswidrig sind, gegen die guten Sitten verstossen oder persönlichkeitsverletzend sind. Der Ausbildungsbetrieb verpflichtet sich weiterhin, keine Inhalte zu publizieren, welche gesetzliche oder vertragliche Immaterialgüter- bzw. Schutzrechte Dritter verletzen. Der Ausbildungsbetrieb hat insbesondere die datenschutzrechtlichen Vorschriften zugunsten der Nutzer zu beachten.

3.5 Der Ausbildungsbetrieb hat die Verbreitung von Viren zu verhindern und eine übermässige Belastung der Netze durch ungezielte und unsachgemässe Verbreitung von Daten („Spamming“) zu unterlassen. Verletzt der Ausbildungsbetrieb diese Pflichten, ist „diniLehr“ berechtigt, den Account zu sperren. Der Ausbildungsbetrieb ist gegenüber dem GVBS für hieraus entstandene Schäden ersatzpflichtig.

3.6 Bei einem Verstoss gegen die Pflichten gemäss dieser Ziffer 3 steht „diniLehr“ das Recht zur fristlosen Kündigung zu. Bei Verdacht auf Verstoss kann „diniLehr“ bis zur Aufklärung die betroffenen Inhalte der Webseite vorübergehend sperren. Eine Sperrung hat keinen Einfluss auf die Zahlungsverpflichtungen des Kunden gegenüber „diniLehr“ und berechtigt den Kunden in keinem Fall zu Rückbehalt, Abzug/Minderung, Verrechnung o.ä.

3.7 Der Kunde haftet vollumfänglich für Schäden, die „diniLehr“ durch Verletzung seiner vertraglichen und anderweitigen Pflichten, so insbesondere durch die Publikation von rechtswidrigen, sittenwidrigen oder sonst wie die Rechte Dritter verletzenden Inhalten oder Verweisen auf der Plattform erwachsen. Der Kunde stellt den GVBS diesbezüglich gegenüber allfälligen Drittansprechern frei und übernimmt sämtliche Kosten, einschliesslich allfälliger Prozesskosten und der Kosten für eine Rechtsvertretung.

 

4.            Preise

4.1. Die Preise richten sich nach der auf der „diniLehr“ publizierten Angaben, kann in Ausnahmefällen jedoch zwischen „diniLehr“ und dem Ausbildungsbetrieb auch individuell vereinbart werden. Sämtliche Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer. 

4.2. Der GVBS stellt dem Ausbildungsbetrieb die geschuldete Vergütung jährlich in Rechnung. Die Jahresrechnung wird jeweils innerhalb von zehn Tagen ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Verzug ist der GVBS berechtigt, eine Mahngebühr von CHF 20.-- einzufordern.

4.3. Der GVBS ist berechtigt, das Firmen-Profil des Ausbildungsbetriebes abzuschalten, wenn der Kunde mit einer Zahlung mehr als sechzig Tage im Verzug ist. 

4.4. Der GVBS ist berechtigt, die Preise für die erbrachten Dienstleistungen zu erhöhen. Die Zustimmung der Ausbildungsbetriebe zu einer solchen Erhöhung gilt als erteilt, wenn der Ausbildungsbetrieb die Rechnung begleicht.

 

5.            Dauer des Bezugs der Dienstleistung / Automatische Vertragsverlängerung

5.1. Der Ausbildungsbetrieb verpflichtet sich für die Bezahlung des Beitrages pro ausgeschriebenen Ausbildungsberuf an „diniLehr“ innert 10 Tagen nach Rechnungsstellung (gilt jeweils pro Rekrutierungsjahr). 

5.2. Die Dienstleistung gilt auch für die nächste Rekrutierungsperiode, sofern der Ausbildungsbetrieb nicht unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2 Monaten (Eingang) schriftlich auf jeweils Ende Juli gekündigt hat. 

 

6.            Pflichten des Lehrstellensuchenden

6.1.  Der Lehrstellensuchende verpflichtet sich, auf die von „diniLehr“ zur Verfügung gestellt Plattform keinerlei Videos zu verbreiten, welche gegen geltendes Recht, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstossen bzw. sich bei der Ausführung an die empfohlenen Vorgaben zu halten und bei der Erstellung der Videos auf die gebotene Sorgfalt zu achten. 

6.2.„diniLehr“ behält sich vor nicht dem geltenden Recht oder den guten Sitten entsprechende oder aus sonstigen Gründen nicht den Geschäftsbedingungen entsprechende Videos unverzüglich und ohne nähere Begründung zu löschen.

6.3. Der Lehrstellensuchende verpflichtet sich, dass alle Angaben zu seiner Person wahrheitsgemäss sind.

6.4. Der Lehrstellensuchende ist insbesondere damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten, sein Lebenslauf und sein Persönlichkeitsprofil an einen Ausbildungsbetrieb weitergegeben werden. 

6.5. Lehrstellensuchende, welche auf das periodisch versandte Mail, zur weiteren Aktivierung ihres Kontos nicht antworten oder sonst ihrer Mitwirkungsverpflichtung nicht nachkommen, werden ohne weitere Information von „diniLehr“ gelöscht.

6.6. Der Lehrstellensuchende bleibt Eigentümer seiner persönlichen Daten und der sonstigen auf „diniLehr“ hinterlegten Informationen oder aus der Plattform generierte Informationen und kann jederzeit der Löschung verlangen.

6.7. „diniLehr“ übernimmt keinerlei Erfolgsgarantien oder Zusagen zur erfolgreichen Vermittlung von Lehrstellensuchenden.

 

7. Schlussbestimmungen

7.1. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. In einem solchen Fall gilt als vereinbart, was dem angestrebten Zweck rechtsmässig entspricht oder möglichst nahe kommt. 

7.2. Mitteilungen zur Ausübung von Rechten und Pflichten unter dem Vertrag sind in schriftlicher Form, per Brief oder Email an die Adresse der Partei/en zu richten. Der GVBS kann die Leistungen, welche sie zu erbringen hat, aus sachlichen Gründen anpassen. 

7.3. Die Parteien verpflichten sich im Falle einer Meinungsverschiedenheit eine einvernehmliche Einigung anzustreben. 

7.4. Für Streitigkeiten erklären sich die Parteien den ordentlichen Gerichtsstand am Sitz des Gewerbeverbandes Basel-Stadt für ausschliesslich zuständig. Vorbehalten bleibt das Recht vom GVBS, den Kunden an dessen Sitz zu belangen.